Rund acht Wochen nach den Kommunalwahlen fand gestern die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) statt.
Als stärkste Kraft stellen die Grünen sechs der insgesamt 19 Ortsbeirät*innen und erstmals seit 2009 mit Thomas Gutmann auch wieder den Ortsvorsteher. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde ohne Gegenstimmen ins Amt gewählt – Gegenkandidaten gab es keine. Sein Stellvertreter ist der langjährige Ortsvorsteher Axel Kaufmann, CDU. Er wurde ohne Gegenstimmen gewählt, genauso wie Ramona Wagner (SPD) zur parlamentarischen Schriftführerin.
Dank seiner langjährigen Erfahrung verfügt Thomas Gutmann über beste Kenntnisse der Abläufe des Ortsbeirates, vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen in die verschiedenen politischen Fraktionen und enge Beziehungen zu den Bürger*innen und Vereinen und Initiativen im Ortsbezirk.
In seiner Antrittsrede betonte er: „Neben der großen Freude über meine Wahl zum Ortsvorsteher, möchte ich Axel Kaufmann meinen Dank aussprechen. Nicht nur für die 12 Jahre, die er als Ortsvorsteher in unglaublich engagierter Art diesem Ortsbezirk vorstand, sondern auch wie er den Übergang gestaltet hat. Wenn man sich anschaut, wie es in anderen Ortsbezirken ablief, so ist das Verhalten von Axel Kaufmann als absolut vorbildhaft zu bezeichnen. Selbstverständlich werde ich mein neues Amt überparteilich ausüben, werde stets der Ansprechpartner für unsere Bürger*innen und die Kolleg*innen im Ortsbeirat sein. Gegenüber dem Magistrat werde ich sehr selbstbewusst auftreten und auf die Bedeutung der Ortsbeiräte hinweisen, die in der Vergangenheit leider alles andere als gut vom Magistrat behandelt wurden.“
Zu seinen ersten Aktionen als Ortsvorsteher wird die zeitnahe Vorstellung der Pläne für die fahrradfreundlichen Nebenstraßen Grüneburgweg und Kettenhofweg gehören. Auch soll der Kulturcampus wieder deutlich mehr in den Fokus gerückt werden.
Über die Personalentscheidungen hinaus wurde im Ortsbeirat bereits inhaltlich diskutiert. Thema waren unter anderem die fahrradfreundlichen Nebenstraßen (Grüneburgweg, Kettenhofweg/Robert-Mayer-Straße) und die sichere Nutzung der Leipziger Straße für zu Fußgehende. Katharina Knacker, neu für die Grünen im Ortsbeirat, freut sich über das große Interesse der Bürger*innen am öffentlichen Raum und der Mobilität im Ortsbezirk und betont: „Es ist wichtig, dass die Interessen aller gehört und wahrgenommen werden, ohne dabei Fronten entstehen zu lassen. Das wichtigste bei der Entscheidungsfindung ist, dass auf der gleichen Basis und ohne verzerrte oder gar falschen Annahmen diskutiert werden kann. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Präsentation der Planungen der fahrradfreundlichen Nebenstraßen durch die verantwortlichen Ämter für alle interessierten Bürger*innen und die Diskussion danach.“
Entscheidungen zur weiteren Bebauung und Verkehrssituation im Rebstock wurden zunächst zurückgestellt und sollen in einer nächsten Sitzung ausführlicher diskutiert werden. „Der Änderungsbebauungsplan Nr. 683 (Rebstock) birgt viele Chancen für ein dichtes, lebendiges und grünes Stadtviertel. Diese müssen genutzt werden und dürfen nicht verspielt werden. Wir möchten erreichen, dass z. B. der Rebstockwald erhalten bleibt und der Stadtplatz eine hohe Aufenthaltsqualität durch viele Grünelemente und eine gute Nutzungsmischung erhält.“, betont die Grüne Ortsbeirätin Carola Scholz. „Darüber hinaus möchten wir das Photovoltaik-Potenzial des neuen Stadtviertels prüfen und erschließen.“, ergänzt ihre Fraktionskollegin Melanie Gräßner. „Photovoltaik-Anlagen lassen sich hervorragend mit der geplanten Dachbegrünung kombinieren. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien in Frankfurt muss dringend beschleunigt werden!“
Das ist aber nicht das einzige kritische Großvorhaben im Ortsbeirat. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch beim Schönhofviertel und den geplanten Römerhöfen immer wieder soziale und ökologische Nachhaltigkeit in Bau und Gestaltung angemahnt,“ sagt Daniel Brenner, der seit 2019 Mitglied der Grünen Fraktion im Ortsbeirat ist. Durch das Wahlergebnis sieht er dafür Rückenwind aus der Bevölkerung. Die Wahl habe ein klares Signal für grüne Politik geliefert. „Jetzt ist es unser Job auch die Stadt grüner zu machen.“
Spontan wurde eine Anregung von Vertreter*innen der Initiative ada_kantine aufgenommen. Diese fordert zusätzliche, niedrigschwellige Impfangebote für Bedürftige im Ortsbezirk anzubieten. „Durch dezentrale und mobile Lösungen können zum Beispiel wohnungslose Menschen deutlich besser erreicht werden. Ich freue mich, dass wir dazu heute einen gemeinsamen überfraktionellen Eilantrag verabschiedet haben. Damit zeigen wir gleich zum Start der neuen Legislatur, dass wir für die Belange des Ortsbezirks an einem Strang ziehen.“, sagt Katrin Haus, neue Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die nächste planmäßige Sitzung des Ortsbeirates 2 findet am 7. Juni 2021 statt.