LINKE und GRÜNE geschlossen für Klimaschutz und Sicherheit

In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates 2 stimmten GRÜNE und LINKE gemeinsam mit ÖkoLinX für eine sichere und nachhaltige Veränderung auf der Schloßstraße: Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN und LINKEN hatte vorgesehen, auf beiden Seiten der Schloßstraße einen baulich getrennten Radweg zu schaffen. Die durch diese Maßnahme wegfallenden Parkplätze wären vollständig durch die Schaffung von Parkplätzen auf der Breitenbachbrücke kompensiert worden. Die zuständigen Ämter hatten die Umsetzbarkeit dieser Maßnahme zuvor bei einem Vor-Ort-Termin bestätigt. Um mobilitätseingeschränkte Personen zu bedenken, hätten Behindertenparkplätze in den Seitenstraßen der Schloßstraße geschaffen werden sollen.

„Der Antrag der SPD, welcher schließlich mit den Stimmen von CDU, BFF und FDP im Ortsbeirat gestern angenommen wurde, setzt auf eine Lösung, die laut Aussage der Stadt nicht vor 2025 umsetzbar ist.“ meint Hans-Jürgen Hammelmann, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion der LINKEN. „Dies haben wir bei einem Vor-Ort-Termin bereits erfahren. Teile dieses Antrags wurden außerdem von den Expert*innen bereits als undurchführbar eingestuft. Der gestern beschlossene Antrag ist eine reine Farce.“

Bei dem Vor-Ort-Termin mit Vertreter*innen des Straßenverkehrsamtes, der Stabstelle Radverkehr des Verkehrsdezernenten, des Radfahrbüros, der städtischen Verkehrspolizei, der Landespolizei, des ADFC, des VCD und des Radentscheids wurde die von LINKEN und GRÜNEN präferierte Lösung von sämtlichen anwesenden Expert*innen befürwortet. Diese könne als einzige nachhaltig und kurzfristig für Sicherheit auf der Schloßstraße sorgen und sei innerhalb des kommenden Jahres 2022 umsetzbar.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass unser gemeinsamer Antrag gestern keine Mehrheit gefunden hat.“ bedauert Melanie Gräßner, Mitglied der GRÜNEN Ortsbeiratsfraktion. „Nicht nur für die Sicherheit der Menschen, sondern auch für den Klimaschutz sind gute Radwege dringend erforderlich: Es ist schließlich erwiesen, dass gute und sichere Radinfrastruktur dazu führt, dass Menschen mehr mit dem Fahrrad fahren – Stichwort ‚induzierter Verkehr‘. Und genau das brauchen wir: Die Studie des Wuppertal Instituts hat es gezeigt – das 1,5° Ziel ist nur erreichbar, wenn wir große Anteile des innerstädtischen Verkehrs vom Auto auf das Fahrrad verlagern!“