Unsere Themen: Wohnen So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in lebendigen Quartieren. Frankfurt ist eine wachsende Großstadt in Deutschland – unser Ortsbezirk ist durch seine verschiedenen Stadtteile und seine z.T. noch unbebauten Flächen wie am Römerhof ein interessantes Feld für Investoren und Bauherren, die mit Ansässigen um Flächen und Mieten konkurrieren. Wir wollen einen Ortsbezirk schaffen, in dem Bestandschutz herrscht und trotzdem neu gebaut wird: umweltbewusst und zukunftsgewandt. Da aber nicht unbegrenzt neu gebaut werden kann und soll, muss auch ein behutsames Nachverdichten bestehender Flächen realisiert werden, denn das Mieten in Bockenheim/Westend/Kuhwald muss auch in Zukunft noch möglich sein für diejenigen, die sich kein Eigentum leisten können. Mit dem Kulturcampus und dem Römerhof-Areal haben wir zwei der aufregendsten Bauprojekte der nächsten Jahre in unserem Ortsbezirk: bei beiden können grüne Aspekte berücksichtigt werden, wenn wir sie frühzeitig kommunizieren und durchsetzen können. Mietanstieg begrenzen, Mieter schützen, Milieuschutz ausbauen, Vorkaufsrecht ausüben Niemand soll seine Wohnung im Ortsbezirk verlassen oder soll verdrängt werden, weil die Mieten zu schnell steigen und bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wir schlagende folgende Maßnahmen zur Umsetzung vor: Mietspiegel überarbeiten, damit auch bestehende Mietverträge in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen und dadurch das Preisniveau dämpfen können.Umwandlung von bezahlbaren Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen erschweren.Luxussanierungen durch die Ausweitung bzw. Verlängerung der Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen unterbinden.Städtisches Vorkaufsrecht zur Sicherung von bezahlbaren Mietwohnungen konsequent anwenden und Abwendungserklärungen verschärfen.Notwendige energetische Modernisierung von Gebäuden durch die Stadt finanziell unterstützen und sicherstellen, damit die Kosten nicht über Gebühr auf die Mieter*innen abgewälzt werden.Belegungsbindungen von Sozialwohnungen verlängern und zusätzliche Belegungsrechte dazukaufen. Leerstand und Fehlnutzung vermeiden, Dächer ausbauen, Gebäude aufstocken, Baulücken schließen Durch die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und durch eine behutsame Nachverdichtung wird mehr bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum für die durchschnittliche Wohnbevölkerung in unserem Ortsbezirk geschaffen. Leerstand bekämpfen (u.a. Leerstandskataster führen).Zweckentfremdung bzw. Fehlnutzung (z.B. als gewerbliche Ferienwohnung) einschränken.Dachausbau, Aufstockung von bestehenden Gebäuden und Bebauung von Baulücken (behutsame Nachverdichtung).Wir setzen uns dafür ein, dass Projekte des sozialen Wohnungsbaus und des gemeinschaftlichen Wohnens im Ortsbezirk auf städtischem Grund einen reduzierten Erbpachtzins zwischen 0,5 und 1,5 % zahlen, anstatt der bisherigen 2,5 %. Neubauquartiere als Leuchttürme für eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung entwickeln Wir wollen heute die Quartiere der Zukunft bauen! Lasst uns die neu in unserem Ortsbezirk entstehenden Quartiere konsequent nachhaltig, mit hoher Lebensqualität und damit als Leuchttürme für eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung entwickeln. Das gilt insbesondere für die frühzeitige Planung des Römerhof-Quartiers. Aber auch die weit fortgeschrittenen Planungen für das Schönhof-Quartier wollen wir in diese Richtung aktiv mitgestalten. Maßnahmen: Die neuen Quartiere sollen durch bezahlbare und gemeinschaftsstiftende Wohnformen geprägt sein (geförderter sozialer Wohnungsbau: 60 %, gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau: 20 %).Die Quartiere sollen sich durch ein Höchstmaß an Energieeffizienz (mindestens Passivhaus-Standard), Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Bauweise (z.B. Holz-Hybrid-Bauweise) und Brauchwassersysteme und Regenwassermanagement auszeichnen.Die Quartiere sollen durch zentrale Plätze, Grünflächen, soziale Infrastruktur (z.B. Schulen und Kitas) sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote eine lebendige Quartiersmitte und Orte der Begegnung erhalten.Die Quartiere sollen grün sein, mit nur 50 % versiegelter Fläche, begrünten Dächern und Fassaden, die Straßen sollen mit großkronigen Bäumen begrünt werden und die Grünflächen sollen abwechslungsreich gestaltet sein (Gemeinschaftsgärten, Spielflächen, ökologisch wertvolle Biotope).Die Quartiere sollen sich durch nachhaltige Mobilitätskonzepte auszeichnen (gut angeschlossen an ÖPNV-Netz, Radwegenetz, Carsharing, Quartiersgaragen am Eingang des Quartiers). “Kulturcampus” als neues Zentrum des Bezirks endlich umsetzen und mit Leben füllen Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem ehemaligen Campus-Gelände der Goethe-Universität in Bockenheim das geplante “Kulturcampus“-Quartier nach Jahren des Stillstands endlich als ein weit über den Stadtteil und Frankfurt hinaus ausstrahlendes nachhaltiges Modellquartier entstehen kann, in dem Kultur, Arbeiten, Gastronomie, Wohnen, soziale Infrastruktur und attraktive Grünflächen kombiniert werden. Wir fordern, dass der im Mai 2020 zwischen Stadt und Land vereinbarte gemeinsame Architekturwettbewerb so schnell wie möglich ausgelobt wird.Wir fordern die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe, die die Realisierung des Kulturcampus nach Jahren des Stillstands mit der erforderlichen politischen Priorität und Abstimmung mit aller Kraft vorantreibt, beschleunigt und sicherstellt (analog zum Sonderausschuss “Dom-Römer“ der Stadtverordnetenversammlung).Wir fordern die Erstellung eines konkreten Finanzierungskonzeptes für das Zentrum der Künste.Wir fordern eine enge, vertrauensvolle und regelmäßige Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen, der Goethe-Universität und den Kultureinrichtungen ein, damit zügig gemeinsam getragene Lösungen für die bislang noch nicht gelösten Herausforderungen entwickelt werden können.Wir fordern eine aktive Information und eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen ein, damit das Kulturcampus-Quartier von der Bürgerschaft mitgestaltet, angenommen und belebt werden kann (z.B. auch über den Zeitpunkt des vereinbarten Architekturwettbewerbs von Stadt und Land).Bei der Entwicklung des Gebiets muss sichergestellt sein, dass mindestens 30 % der Wohnungen öffentlich geförderte Wohnungen sind und mindestens 15 % als genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen entstehen. Die ABG sollte auf ihren Flächen einen Anteil von mindestens 40 % öffentlich geförderten Wohnungen realisieren.Das Quartier soll ein sozial-ökologisches Vorzeigequartier mit Modellcharakter werden. Das heißt für uns: alle Dachflächen werden begrünt oder mit Solaranlagen versehen, möglichst viele begrünte Fassaden, höchstens 50 % versiegelte Flächen, abwechslungsreiche Grünflächen, Speicherung von Regenwasser, Einsatz von ökologisch vorteilhaften, klimaschonenden und recyclingfähigen Baumaterialien, die Gebäude haben höchstmögliche Energieeffizienz und das Quartier ist im inneren autofrei.Wir fordern, dass die Räume im bisherigen Studierendenhaus nicht zuletzt aufgrund des Wegfalls der SAALBAU Bockenheim von den Vereinen, Gruppierungen und Initiativen im Stadtteil zu günstigen Konditionen genutzt werden können und dass das Programm des selbstverwalteten “Offenen Hauses der Kulturen“ dauerhaft gefördert wird.Wir fordern, dass die nicht mehr von der Universität genutzten Gebäude und Flächen von kulturellen und bürgerschaftlichen Initiativen bis zur weiteren Entwicklung des Geländes zwischengenutzt werden können. Ortsbezirks mit starker Beteiligung der Bürger*innen gemeinsam weiterentwickeln Wir wollen unseren Ortsbezirk mit einer starken Beteiligung der Bürger*innen weiterentwickeln, damit die Entwicklung an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger*innen ausgerichtet werden kann. Wir setzen uns für eine deutlich bessere Transparenz über die Entwicklung des Wohnraumbestandes und des Mietniveaus in unserem Ortsbezirk ein. Nur wenn die Bürger*innen wissen, wie sich der Bestand an Wohnungen in verschiedenen Kategorien (z.B. öffentlich geförderte Sozial- und Mittelstandswohnungen sowie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen) und das Mietniveau in unserem Ortsbezirk konkret entwickelt, können sie sich informiert an Diskussionen über geeignete Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Wohnungsangebotes im Ortsbezirk beteiligen.Wir setzen uns für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger*innen in Verfahren für die Änderung von Bebauungsplänen, für die Nachverdichtung bestehender Siedlungen und für die Planung zukünftiger Baugebiete ein. Die Planungen werden inhaltlich besser und umso breiter in der Bürgerschaft akzeptiert, je früher und umfassender die Bürger*innen sich an den Planungen beteiligen können.Wir setzen uns für die Erstellung eines Ortsbezirks- bzw. Stadtteilentwicklungskonzeptes ein, das das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISTEK) der Stadt Frankfurt auf den Ortsbezirk herunterbricht und konkretisiert. Die beteiligungsorientierte Erstellung eines solchen Konzeptes für den Ortsbezirk oder einzelne Stadtteile könnte dabei helfen, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Ortsbezirks herbeizuführen und die Potentiale zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Ortsbezirks mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren.
